EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuG…
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Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdate…
Mit dem Beitrag "Wald, Wasser, Watt - Das Projekt E-Justiz spart nachhaltig Ressourcen" hat die BA beim diesjährigen 21.…
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 und die nachfolgende Regierungsbildung vom 8. Dezember 2021 haben Deutschland…
Zu den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Plänen zur Fachkräft…
Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, dass der Warntag 2022 am 8. Dezember st…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Ka…
9 von 10 stehen digitalen Technologien positiv gegenüber Zugleich sehen 6 von 10 digitale Spaltung der Gesellschaft 8 vo…
Wenn am kommenden Donnerstag und Freitag (9. und 10. Juni) der EU-Minister.innenrat tagt, steht der massiv in die Kritik…
Unter dem Titel „Zusammenhalt gegen Rassismus“ fand gestern die fünfte Jahrestagung der Initiative kulturelle Integratio…