Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig
Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt ers…
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW
Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bu…
BGH terminiert im Diesel-Abgasskandal drei neue VW-Verfahren
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weitere Verhandlungstermine angese…
In Deutschland sind Medikamentenautomaten verboten
Das Oberlandesgericht Karlsruhe verbietet im Urteil vom 29.05.2019 den ersten deutschen Medikamentenautomaten, der zur…
VW Skandal – Kläger erhält Neufahrzeug: Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG Hamburg) verurteilt Händler zur Neulieferung eines VW Tiguan
Es ist ein weiterer Paukenschlag im VW Skandal und ein Rückschlag für VW: nachdem VW vom Oberlandesgericht Karlsruhe am…
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verhandlungstermin am 30.09.2019 - Die Uhr tickt!
Das OLG Braunschweig hat in dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW kürzlich Verhandlungstermin auf den 30.09.20…
BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben
Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefö…
VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?
Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten du…
BGH light - oder die verpasste Chance?
Der BGH hat der Revision des Richters am OLG Schulte-Kellinghaus in seinem bundesweit beachteten richterdienstgerichtli…
Lärm in Nachbars Wohnung
Der Mensch ist unentwegt tausenden Geräuschen ausgesetzt und das 24 Stunden am Tag. Zu Zeiten der Fußball-EM wird es nic…