Nach Rezo-Video: AKK will YouTube regulieren - Zensur?
. Rezo durfte zum Boykott der CDU, SPD und AfD aufrufen - er hätte sogar eine konkrete Wahlempfehlung für die Grünen o…
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VW Skandal Sensationsurteile - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung
Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass…
BAG: Kein automatischer Verfall von Urlaub mehr, es sei denn ...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15) hat im Fall Shimizu die Ausführungen des EuGH zum V…
Kinderrechte im Grundgesetz: Instrument für Ideologen?
Die potentielle Koalition aus CDU/CSU und SPD will laut Koalitionsvertrag eigene Kinderrechte in der Verfassung veranke…
Steuerliche Hinweise zum neuen Jahr 2018 für Unternehmer und Arbeitnehmer
. 1. Einkommensteuererklärung Wer seine Einkommensteuererklärung für 2016 noch nicht geschafft hat, sollte sich jetzt…
Plenum beschließt Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung
Das Plenum der Handelskammer hat eine Neuordnung der bestehenden Regelungen für die betriebliche Altersversorgung der Mi…
Rundfunkbeitrag: Sixt wird Verfassungsbeschwerde einlegen
. Heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur missglückten Gebührenreform nicht nachvollziehbar Erich Six…
"Kuckuck" stürzt ab - Gerichtsvollzieher heillos überlastet
Die Qualität eines Gesetzes bzw. seine Sinnhaftigkeit erschließen sich zumeist erst in der Praxis im Zuge seiner Anwendu…
Bundestag stellt Verbraucherschutz auf den Kopf
. I. Warum der Eingriff in Widerrufsrechte bei Immobiliendarlehen ein Fehler ist II. Was Bankkunden beim Kreditwiderruf…
Aus für "Widerrufsjoker" beschlossen! Bundesregierung will bestehende Rechte von Bankkunden beschneiden
Das Bundeskabinett hat gestern laut Bundesjustizministerium (BMJ) ein "Gesetz für mehr Rechtssicherheit" auf den Weg ge…