Flatster wegen irreführender Werbung verurteilt
Das Kammergericht Berlin und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben bestimmte Werbeaussagen des Internetdienstes Flatste…
Newsrooms
Dämpfer für die Deutsche Bank im Swap-Verfahren
Mit dem Argument einer neuerlichen Finanzkrise versuchte die Deutsche Bank den Bundesgerichtshof (BGH) von seiner Auffas…
VDV: Beschluss des Bundesgerichtshofs löst Probleme nicht
"Dieser BGH-Beschluss schafft zwar rechtliche Klarheit, hilft aber für die Praxis nicht weiter", kommentiert Jürgen Fens…
Keine Rückkehr zu Blut und Boden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Dezember 2010 ein Urteil gefällt, das von vielen Medien…
Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen
In Familiensachen ist das sonst im Zivilrecht übliche Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gegeben. Infolge…
TÜV SÜD: Winterreifen bringen unverzichtbares Sicherheitsplus
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Winterreifenpflicht für unwirksam erklärt. Der Grund: Die gesetzliche Regelung s…
Wenn die Grillwurst zum Zankapfel wird
So gesellig das Grillen in netter Runde auch ist, es bleibt durchaus brisant. Zum einen tragen Rauch und Gerüche nicht g…
Wieder mehr städtebauliche Gestaltungsspielräume im Zusammenhang mit kommunalen Grundstücksverkäufen
Der Europäische Gerichtshof hat am 25. März 2010 klargestellt, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke an private Invest…
Neue Hoffnung für Medienfonds-Anleger
Mit Verfügung vom 10. März 2010 hat der 19.Senat des Oberlandesgerichts München in einem Verfahren gegen die Commerzbank…
Anlegerschutz: Islamkonformen Kapitalanlagen
Spätestens seit der Finanzkrise ist sie in das Bewusstsein der westlichen Finanzwelt getreten: Islamic Finance. Shari'a…