IVD gibt Jahresausblick: Was sich 2025 für Immobilieneigentümer, Vermieter und Verwalter ändert
Mit dem neuen Jahr kommen zahlreiche Änderungen auf Immobilieneigentümer, Vermieter und Verwalter zu. „Steuerliche Entl…
Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Petition fordert sofortige Abstimmung im Bundestag
Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht kurz vor der endgültig…
Müller Radack Schultz: Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin ist verabschiedet. Kommen nun auch schneller Wohnungen?
Letzte Woche hat das Abgeordnetenhaus von Berlin des Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) verabschiedet. Es soll noch bis Ende D…
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruc…
Bundestag berät über Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch – „Mit der Kriminalisierung und Stigmatisierung der Betroffenen muss endlich Schluss sein“
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßt den Gesetzesvorstoß zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und ma…
Hilfsmittelversorgung darf sich nicht verschlechtern!
Medizinische Hilfsmittel sind ein wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung. Die Zahl spricht für sich: Rund 25 Milli…
Strengere Regeln für Laserpointer
Laserpointer arbeiten mit starker optischer Strahlung. Die Geräte von der Größe eines Kugelschreibers werden als Zeigest…
Schneller-Bauen-Gesetz führt zu Nettoverlust von Grünflächen
Am Montag, den 11. November 2024, wird das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgelegte „Schneller-Bauen-Gesetz“ er…
Bruch der Ampel-Koalition: Gesundheitspolitik gehört jetzt auf die Agenda
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem gestrigen Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, wichtige Gesetzespakete noch fer…
Lebenshilfe: Existenz des Betreuungswesens wird bedroht
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht die Existenz des Betreuungswesens bedroht, sollte der vom Bundesjustizministeri…