"Instrumentalisierung des Neutralitätsgebotes, um rechtspopulistische Themen zu vermitteln"
Die AfD-Fraktion hat eine erste Bilanz ihrer Plattform gezogen und von angeblichen Rückmeldungen berichtet. Ohne konkret…
DHV verurteilt Einrichtung der Meldeplattform "MeinPROFhetzt.de"
Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat die Freischaltung der Meldeplattform "MeinPROFhetzt.de", die der baden-württembe…
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Nach der Installation eines Meldeportals für Lehrkräfte durch die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft planen…
"Falsches Verständnis von politischer Neutralität"
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat eine Große Anfrage zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen gestellt…
Ehrverletzende Behauptung zu lange her
Für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfni…
Raushalten oder aushalten?
Rund 100 Interessierte diskutierten am 3. November 2016 auf Einladung der Thüringer Staatskanzlei und der Thüringer Land…
Kein Anspruch auf bestimmte Schulbücher
Weder Schüler noch Eltern haben einen Anspruch auf Verwendung bestimmter Schulbücher. In einem verhandelten Fall kam im…
Amazon lässt rechtswidrig am Sonntag arbeiten
Trotz Klagen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Bewilligung der Sonntagsarbeit hat der Versan…
Kreistagswahl Fürth für ungültig erklärt
Die Regierung von Mittelfranken hat die Wahl des Kreistages Fürth am 16. März 2014 für ungültig erklärt. Die Wahl wurde…
Dr. Frank Petersen: Neues KrWG mit Handlungsoptionen für Altpapierbranche
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wird sich auch auf das Altpapierrecycling auswirken. Ministerialrat Dr. Frank Peter…