Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgem…
Grundsteuerreform muss kommen
Die Grundsteuer steht in der Kritik, weil die Bewertung der Grundstücke auf völlig veralteten Werten beruht. Morgen verö…
"Klarer Auftrag an die Politik!"
Die Steuereinnahmen steigen weiter. Abermals kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Rekordzahlen verkünden. Noch ni…
Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Dieser hat die frühere Rundfunkgebüh…
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beit…