Passwort muss nicht geändert werden
Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion darf das vom Hersteller voreingestellte und auf dem Router angeb…
Zum Sachverhalt einer interessanten Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715
Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch.…
Bundesgerichtshof: Bei gerichtlichem Ratenvergleich droht Rückzahlung
Unternehmer fühlen sich mehr und mehr verunsichert. Immer unzumutbarere Auslegungen der Vorsatzanfechtung nimmt ihnen je…
Griechenland: BGH stützt Schuldenschnitt
Aus dem in Frankfurt am Main geführten Wertpapierdepot des Klägers wurden im Frühjahr 2012 griechische Schuldverschreibu…
Kein Auskunftsanspruch
Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellt…
Schadensersatz für Betreiberin einer Hundepension
Der Frust, vom Herrchen für einige Tage in eine Hundepension abgeschoben zu werden, war offenbar groß. Denn die Border-C…
BGH entscheidet: Wer keinen Fahrradhelm trägt hat keine Mitschuld
Eine Radfahrerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug…
DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry - Insolvenzverwalter nimmt Klage vor dem BGH zurück
Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry GmbH & Co. Containerschiff KG, Rechtsa…
Die Kommune muss zahlen wenn Auto beim Abschleppen beschädigt wird
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Denn es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Noch ärger…
Medico Fonds 41: was ist eine anlegergerechte Beratung?
Es liegt folgender Fall zugrunde: Das LG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 21.09.2012 den Anspruch eines Anlegers auf…