EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert
Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten absti…
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VW Skandal – BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv
Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbe…
"Windradklauseln" in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam - kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
Bundesweites Samenspender-Register am 1. Juli gestartet
Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat gestern das bundesweite Samenspender-Re…
Eltern müssen Namen des Kindes preisgeben
Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen…
"Aufbau und Arbeit der Bundesnetzagentur (BNetzA) entsprechen nicht den europäischen Vorgaben für Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde"
Als ehemaliger Staatssekretär und Spitzenbeamter weiß der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Jochen Homann, dass…
Zum Sachverhalt einer interessanten Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715
Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch.…
Bundesgerichtshof: Bei gerichtlichem Ratenvergleich droht Rückzahlung
Unternehmer fühlen sich mehr und mehr verunsichert. Immer unzumutbarere Auslegungen der Vorsatzanfechtung nimmt ihnen je…
Griechenland: BGH stützt Schuldenschnitt
Aus dem in Frankfurt am Main geführten Wertpapierdepot des Klägers wurden im Frühjahr 2012 griechische Schuldverschreibu…
VW Abgasskandal: Rücknahme Audi Q5 durch Audi-Händler
Kann das eigene Auto an den Händler zurückgegeben werden, wenn es vom Abgasskandal betroffen ist? Diese Frage beschäftig…