OLG-Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen am Dienstag (29.) ent…
Eltern haften für Ihre Kinder? Nicht unbedingt
"Eltern haften für ihre Kinder" - dieser weit verbreitete Rechtsirrtum war im Urheberrecht bislang leider so zutreffend…
Streupflicht
Auf verschneiten oder glatten Fußgängerwegen außerhalb geschlossener Ortschaften besteht keine grundsätzliche Streupflic…
RG
Ruess Group GmbH
Neues Versicherungsvertragsgesetz ab 2008 Verhandlungsspielraum für Verbraucher
Rechtsanwaltskammer Celle. Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das für alle Versicherungsverträge gilt, die ab…
Alkoholkontrolle: Innenminister wollen Röhrchen statt Nadel
Pusten statt Pieksen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr ist die neue Devise der Länder-Innenminister. Sie unterstüt…
Dachschaden: Vermieter kann nicht die Haftung für Schäden am Mieter-Eigentum ausschließen
In einem Mietvertrag stand: Der Vermieter haftet nur für Schäden am Eigentum des Mieters, die er durch Vorsatz oder grob…
Wolters Kluwer Tochter DictaPlus stattet die Justiz in Nordrhein-Westfalen mit digitalen Diktiergeräten und Spracherkennung aus
Bis zu 15.000 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Justiz werden in Zukunft mit der modernen elektronischen Spracherk…
RC
Rechtsanwaltskammer Celle
Krankenkasse zahlt nicht
Rechtsanwaltskammer Celle. Wer krankenversichert ist, hat auch einen Anspruch auf die Übernahme der Behandlungskosten be…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Moderne Justiz - Videokonferenztechnik
"Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten des Einsatzes der Videokonferenztechnik ausweiten, damit dieses kostensparend…
Handy bei Rot erlaubt
Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilne…
