Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein - Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind b…
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Das am 29. Mai 2009 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) erschwert…
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) haben sich da…
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert die Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte. Dort…
Zum 01. April 2008 steht ein neues Muster zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatzhandel zur Verfügung. Die ursprüngliche Vo…