Mobiles Halteverbot: Wann ist Abschleppen rechtens?
Wenn man in den Urlaub fliegt und das Auto am Flughafen lässt, muss man mit horrenden Parkgebühren rechnen. Deshalb vers…
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In einer so genannten Regenbogenfamilie leben Kinder mit zwei gleichgeschlechtlichen Eltern. Handelt es sich um zwei mä…
Im juristischen Streit um die Genehmigung des Trianel Kohlekraftwerks Lünen hat der nordrhein-westfälische Landesverband…
Damit wurde den Gewerbetreibenden in den Bäderorten pünktlich zum Ferienstart in Mecklenburg-Vorpommern zumindest für di…
Fristgerecht wurde nun in der Wimdu-Klage rund um das Verbot von Ferienwohnungen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran…
Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fa…
Der Winter ist vorbei und die ersten warmen Sonnenstrahlen ziehen die Menschen hinaus ins Grüne. Glücklich können sich d…
Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwei…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern in zwei Parallelverfahren den Klagen eines Spielautomatenaufstellers…
Ab April wird das Altpapier in Oldenburg wieder ausschließlich von der durch mehrere mittelständische Unternehmen getrag…