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Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandungen von Schleichwerbung im Programm von Radio 21
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.11.2014 eine Beanstandung von zwei Fällen verbotener Schleichwerbu…
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.11.2014 eine Beanstandung von zwei Fällen verbotener Schleichwerbu…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) verhandelt am Montag, 10. November 2014, in erster Instanz über drei Normenko…
In Nordrhein-Westfalen gilt seit Mai 2013 das bundesweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie. Gesundheitsministeri…
Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen u…
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
In einer gestern getroffenen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Rege…
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (6 A 11345/13.OVG vom 23. 09. 201…
Zum heutigen Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen erklärt der Vorsitzende des Hotelverbandes…
Seit 1. Februar 2014 in Kraft, ist sie knapp acht Monate später auch schon wieder Geschichte: Die Kurtaxe in Dresden. He…
Der Deutsche Journalisten-Verband hat erneut an den Gesetzgeber appelliert, dem in der Verfassung garantierten Auskunfts…