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Bettensteuer-Veto
Statt der Abschaffung, wie noch im Frühjahr diesen Jahres geplant, ist in der letzten Woche in der Stadtratssitzung, die…
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Mit der gestrigen Entscheidung "Demirkan" (Rs. C-221/11) hat der EuGH die ihm vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden…
Die Europäische Kommission will den Verkauf von elektronischen Zigaretten deutlich strenger regulieren als bisher. Sie v…
Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Elternzeit beantragt hat, und während…
Scharf kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di das Urteil des Berliner Oberverwa…
Der vom Landesverwaltungsamt im Juli gegen die Stadt Halle verhängte Baustopp am Gimritzer Damm ist vom Oberverwaltungsg…
In letzter Zeit mehren sich unsachliche und erkennbar interessengeleitete Angriffe auf die eindeutig erfolgreiche und be…
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahr…
Das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige am 1. August 2013 ist in den kreisang…
Die medizinische Fußpflege als Dienstleistung in den Berufsgruppen der Körper- und Schönheitspflege hat in den letzten J…