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Runder Tisch einigt sich auf Eckpunkte für eine neue Bäderregelung
Bei der Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der sogenannten Bäderregelung in Schleswig-Holstein wurde heute (29…
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln für die Erhebung der so genan…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat mit seiner heutigen Entscheidung die Kühlwassernutzung aus der Elbe für de…
Seit dem 10. Dezember 2008, dem Tag der Ausfertigung eines der Prestigeobjekte der Großen Koalition, des Gesetzes zur Fö…
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat heute nach jahrelangem Rechtsstreit in einem Berufungsverfahren die Ablehnu…
Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsge-richts entschieden, dass die geset…
Steuergerechtigkeit ist in aller Munde. Die Politik erstrebt sie, aber auch jeder Einzelne möchte bei der Steuererhebung…
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch im Fall des Schornsteinfegermeisters…
Ab August 2013 soll bundesweit Wirklichkeit werden, was in Rheinland-Pfalz bereits seit 1. August 2010 gilt: Danach hat…
In heute veröffentlichten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Mainz in einem Grundsa…