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Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß
Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus…
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Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der…
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat gegenüber dem BUND Hamburg angekündigt, dass es noch vor der Sommerpause einen m…
Wie bereits absehbar war, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster dem Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 2…
Der Medienrat hat in seiner heutigen Sitzung die notwendigen Schritte beschlossen, seine Auswahlentscheidung zugunsten v…
In der zweiten Instanz hat das Oberverwaltungsgericht beispielgebend für 49 weitere Referendarinnen und Referendare ein…
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat heute einen Klarstellungsantrag beim brandenburgischen Infrastrukturministeri…
Für Fahrräder gibt es keine Parkverbote. "Fahrradparken gehört zum sogenannten Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen",…
Umwelt- und Sportfischerverbände ziehen gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Europas größtes Steinkohlekraftwerk vor das…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20. März 2012 im Vorfeld eines Eilverfahrens dem Min…