Alarmbereitschaft als Arbeitszeit
Während der Alarmbereitschaftszeiten mussten Mülheimer Feuerwehrleute in einem Umkreis von zwölf Kilometer bleiben, abe…
Länderliste: FA legt beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde ein
Mit Beschluss vom 28.08.2024 hat das Verwaltungsgericht Köln den Antrag auf Aktualisierung der sog. Länderliste mit der…
So ein Käse
Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-…
Urteil zum Landesentwicklungsplan rechtskräftig
Landesregierung muss planerische Hausaufgaben machen in vielen Bereichen gilt wieder ungeänderter rot-grüner LEP etliche…
SPD-Vorsitzende Saskia Esken begrüßt AfD-Urteil
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich positiv zu dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster geäußert. „Für…
Gericht erklärt Änderungen am Landesentwicklungsplan in weiten Teilen für unwirksam
. ein Dutzend umweltschädliche Regelungen sind rechtswidrig Mindeststandards bei Änderungen des Landesentwicklungspl…
Landesentwicklungsplan auf dem juristischen Prüfstand
. ökologisch nachteiligen Weichenstellungen korrigieren Verschlechterung bei Freiraumschutz stoppen Signalwirkung f…
Verzögern statt voranbringen
Der WWF kritisiert die eingelegten Revisionen der Bundesregierung zu den Klimaurteilen des Oberverwaltungsgerichts Berl…
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
. Ohne Bebauungsplan erlischt Betriebsgenehmigung Revisionen wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen Rechtsstre…
„Ein schwarzer Tag für die suizidwilligen Betroffenen“
Mit großer Enttäuschung haben die beiden Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter, RA Ro-bert Roßbruch, das heutige Urtei…