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FlexStrom AG muss verbraucherfeindliche Kündigungsklausel streichen
FlexStrom meinte, seinen Kunden erst bei einer Lieferverzögerung von sechs Monaten ein Kündigungsrecht einräumen zu müss…
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Im Rechtsstreit zwischen der Frogster Online Gaming GmbH und einem Internet-Forum, das über einen längeren Zeitraum Gold…
Das Landgericht Leipzig (Az: 05 O 1204/11) hat auf Antrag der VG Media eine einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetz…
Das Recht schützt Kunden vor unlauterem Wettbewerb. Das hat das Kasseler Landgericht durch eine einstweilige Verfügung g…
Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr am staatlichen Sportwetten-Angebot Oddset teilnehmen. Eine e…
Recht haben und Recht bekommen sind oft zweierlei Paar Schuhe. Wer behauptet, ein Porsche sei ein Sportwagen, hat sicher…
Das mehrfache Abstellen eines Pkw vor einer Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsstörung dar, di…
Zwischen den betroffenen Grundstücken befindet sich eine Privatstraße, an deren Ende die Garage des einen Nachbarn und g…
Vielen Unternehmen in Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Essen drohen derzeit Geldbußen, weil sie Ihre Jahresabschlüsse…
Wie schon am 30. Januar 2010 berichtet haben sich bei der Verbraucherzentrale Berlin zahlreiche Verbraucher über die tel…