FlexStrom erwirkt Einstweilige Verfügung
Die Stadtwerke Erding müssen eine Falschaussage über den günstigen Energieversorger FlexStrom unterlassen. Das hat das L…
FlexStrom AG muss verbraucherfeindliche Kündigungsklausel streichen
FlexStrom meinte, seinen Kunden erst bei einer Lieferverzögerung von sechs Monaten ein Kündigungsrecht einräumen zu müss…
Frogster erzielt Präzedenzfall gegen Internet-Forum
Im Rechtsstreit zwischen der Frogster Online Gaming GmbH und einem Internet-Forum, das über einen längeren Zeitraum Gold…
VG Media erwirkt einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetzbetreiber, die von ihr vertretenen privaten Sender nicht mehr auszustrahlen
Das Landgericht Leipzig (Az: 05 O 1204/11) hat auf Antrag der VG Media eine einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetz…
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Städtische Werke Energie + Wärme GmbH
Faire Regeln im Wettbewerb um Stromkunden
Das Recht schützt Kunden vor unlauterem Wettbewerb. Das hat das Kasseler Landgericht durch eine einstweilige Verfügung g…
Keine Sportwetten für Hartz IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr am staatlichen Sportwetten-Angebot Oddset teilnehmen. Eine e…
Discount-Riese Penny muss schwere Schlappe vor Gericht einstecken
Recht haben und Recht bekommen sind oft zweierlei Paar Schuhe. Wer behauptet, ein Porsche sei ein Sportwagen, hat sicher…
Blockierte Garageneinfahrt berechtigt zur Unterlassungsklage
Das mehrfache Abstellen eines Pkw vor einer Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsstörung dar, di…
Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung durch Nachbarauto
Zwischen den betroffenen Grundstücken befindet sich eine Privatstraße, an deren Ende die Garage des einen Nachbarn und g…
IHK: Firmen müssen Offenlegungspflichten beachten
Vielen Unternehmen in Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Essen drohen derzeit Geldbußen, weil sie Ihre Jahresabschlüsse…