100.000 EURO- Ordnungsgeld gegen Essential-Systems/Armin Mohr verhängt
In der Zwangsvollstreckungssache der Tamron Europe GmbH gegen Herrn Armin Mohr, handelnd unter Essential-Systems, Essen…
DRF Luftrettung geht gegen falsche Luftretter vor
Erneut hat die LRS Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH (LRS) fälschlicherweise damit geworben, mit eigenen Hubschraub…
Bundesamt für Justiz droht Verweigerern hohe Bußgelder an
Seit einem Dreivierteljahr müssen Unternehmen ihre Jahresabschlüsse elektronisch im Bundesanzeiger bekannt machen. Noch…
Verbotene Telefonwerbung für dubioses Steuersparmodell
Belästigende Werbeanrufe in den Abendstunden werden oft mit der Frage eingeleitet: "Wollen Sie Steuern sparen?". Bejaht…
Vorläufiger Höhepunkt im Markenstreit um Farbe Gelb mit Telekom- Tocher DeTeMedien: Gelbevideos-Herausgeber kurz vor Haftantritt
Mit einer Ladung zum Strafantritt in der Berliner Haftanstalt Plötzensee bis zum 10. März für den Betreiber des Gelbevid…
Keine Bilanzveröffentlichung: Ordnungsgeld droht!
Spätestens zum 31. Dezember 2007 müssen alle Aktiengesellschaften, GmbHs und GmbH & Co. KGs ihre Bilanzen zur Veröffent…
Achtung: Ordnungsgelder bis zu 25 000 Euro drohen
Jahres- und Konzernabschlüsse der Kapitalgesellschaften sowie der Personengesellschaften ohne persönlich haftenden Ges…
Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen
Mit Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 55/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Entscheidung eines Finanzgerichts (FG) bestät…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg untersagt Stiftung Initiative Mehrweg die Verbreitung ungeprüfter Behauptungen
Das Landgericht Hamburg hat am 14.06.2007 eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Initiative Mehrweg erlassen.Es…