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Rundfunkgebühren: Zuviel gezahlten Beitrag bis 31.12.2014 zurückfordern
Zum 1. Januar 2013 wurde das System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von dem bis dahin geltenden ge…
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. - Ab 0,5 Promille vier Wochen Fahrverbot und 500 Euro Geldbuße - Bei Verkehrsgefährdung: Schon 0,3 Promille können S…
Das Flensburger Punktesystem ist zum 1. Mai 2014 grundlegend reformiert worden. Die Details sind in der „Zehnten Verordn…
Das "Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" (GRfW) soll den Bereich der Vergabe öffentlic…
Spitzenreiter bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz waren im vergangenen Jahr Hygienemängel. Das zeigt der aktuelle…
Umweltminister Franz Untersteller: "Wir müssen uns von fossilen Brennstoffen unabhängiger machen. Das ist ein wichtiger…
Kommunale Kriminalprävention ist für die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren zu einem wichtigen Arbeitsfeld gewor…
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„Ich frage mich, welches Rechtsverständnis Makler und Vermieter haben, wenn jetzt von ihnen Gesetzesverstöße im großen S…
Hurra, endlich Mai! Fahrradtouren haben derzeit Hochkonjunktur. Allerdings gelten auch für Fahrradfahrer die Verkehrsreg…