Hoffnungen auf Gerechtigkeit: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verhandelt über das Brandenburger Paritätsgesetz
"Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an…
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten…
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge der AfD-Bundestags…
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für…
Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen
Im Zuge der Bahnreform wurden Anfang 1994 die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zu einem nicht rechtsfähig…