Linksabbieger muss warten: Gericht betont die Wartepflicht
Linksabbieger müssen an Kreuzungen warten, bis der entgegenkommende Verkehr, der nach rechts abbiegt, die Kreuzung passi…
Google-Bildersuche bei Ordnungswidrigkeiten
Eine Fahrtenbuchauflage darf nur verhängt werden, wenn es unmöglich war, den Ordnungswidrigkeiten-(OWi)-Sünder festzuste…
Endless Summer: Ein perfekter Tag am Meer
Die Sonne lacht, der Sand ist heiß, das Getränk kalt, das Meer türkis – für einen perfekten Strandtag braucht es gar nic…
E-Scooter-Vermieter haftet für falsch geparkte Roller
Falsch abgestellte E-Scooter sind in deutschen Städten ein lästiges Ärgernis. Oftmals ist der Verursacher nicht zu ermit…
Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Doppeltes Fahrverbot
Gegen einen Autofahrer, der innerhalb von sechs Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht eingehalten…
ARAG, stimmt das?
Stimmt es, dass Schrittgeschwindigkeit gar nicht genau definiert ist? Während ein gesunder, erwachsener Fußgänger auf…
Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter
Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Ber…
Nächtliches Urinieren ins Meer
Das nächtliche Urinieren in die Ostsee stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Es liege keine "Belästigung der Allgemeinhei…
Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
Ein Parkausweis für Behinderten-Parkplätze muss hinter der Windschutzscheibe gut lesbar sein, die Lage auf der Mittelkon…