ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine Rechte
Zu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 b…
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Im Einklang mit Grundgesetz, Menschenrechten und internationaler Gesundheitsevidenz: 26 Fachverbände legen Gesetzentwurf…
Ambulantisierung in Deutschland schlecht vorbereitet
Seit über eineinhalb Jahren werden viele medizinische Eingriffe, die zuvor im Krankenhaus durchgeführt wurden, in den am…
Drei Fragen, drei Antworten zum Testament
Dürfen Demenzkranke ein Testament errichten? Ja, das dürfen sie. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch kann eine Demenzerkranku…
NABU Berlin ruft zu Protest gegen „Schneller-Bauen-Gesetz“ auf
Am 12. September findet die erste Lesung des von Bausenator Gaebler vorgelegten „Schneller-Bauen-Gesetzes“ im Berliner A…
„Reförmchen“ ohne Hoffnung für den Wohnungsbau
Von einer „großen Novelle“ spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitu…
Kabinett beschließt sogenannten „Bau-Turbo“: BAK befürchtet erhebliche Fehlentwicklungen
Die Bundesarchitektenkamme (BAK) bedauert den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zur BauGB Novelle, da der Regieru…
SRL nimmt Stellung zur „großen“ BauGB Novelle
Die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung die bereits für 202…
Rechte und Pflichten bei Eigenbedarf, Mieterhöhung und Renovierung
Wohnungsknappheit und horrende Mieten, die in den Ballungsgebieten auch noch stetig steigen, tragen nicht gerade zu eine…
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches
Die seit Monaten angekündigte Reform des Baugesetzbuchs lässt weiter auf sich warten, SPD und FDP haben sich Presseberic…