Achtung Überwachung
Angst vor Einbrechern oder anderen ungebetenen Besuchern rechtfertigt nicht das Anbringen einer Türsprech-/Videoanlage i…
Handyverbot beim Autofahren ist verfassungsgemäß
Man sollte meinen, es habe sich mittlerweile herumgesprochen und auch etabliert: Das Telefonieren im Auto ist lediglich…
Handyverbot widerspricht nicht der Verfassung
Man sollte meinen, es habe sich mittlerweile herumgesprochen und auch etabliert: Das Telefonieren im Auto ist lediglich…
TILP Rechtsanwälte obsiegt vollständig vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hannoveraner Finanzdienstleister AWD
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab einer Verfassungsbeschwerde von TILP Rechtsanwälte s…
Durchsetzung der Umgangspflicht hat Signalwirkung
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Det…
Schulministerin und Justizministerin helfen Lehrerinnen und Lehrern gegen Online-Mobbing
Das Justizministerium und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit: NRW-Schulministerin Barbara Sommer un…