Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung weist schwerwiegende Mängel auf
„Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben einer kommunalen Wärmeplanung. Doch wie bereits beim GEG sind die sozialen Bela…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Vizepräsident Eschweiler Mitglied des EU-Beratungsgremiums zum Digital Markets Act
Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Dr. Wilhelm Eschweiler, ist von BEREC zum hochrangigen Repräsentanten für das E…
Bezahlen mit dem Smartphone
In vielen Geschäften können Kunden mittlerweile nicht nur mit Bargeld oder Karte, sondern auch mit dem Smartphone oder d…
Nach Cyberangriff auf H-Hotels.com: Erste Hinweise auf eventuell entwendete personenbezogene Daten
Nach dem Cyberangriff auf die IT-Systeme von H-Hotels.com am Sonntag, den 11. Dezember 2022, laufen die Arbeiten zur Spu…
Unterstützung für Reporterin gegen SLAPP-Klage
Der serbischen Reporterin des Investigativ-Magazins KRIK und RSF-Stipendiatin Dragana Pećo droht eine Gefängnisstrafe we…
5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden…
1000 Euro Schadensersatz für Mitarbeiter-Foto auf Facebook
Die Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern setzt stets deren Einwilligung voraus. Die muss schriftlich eingeholt w…
Durch Detektiv ausgespäht: OLG Dresden sieht Datenschutz-Verstoß und Verbraucher erhält 5000 Euro Schadensersatz
Spektakulärer Fall und spektakuläres Urteil am Oberlandesgericht Dresden. Ein Verbraucher erhält 5000 Euro Schmerzensgel…
Datenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgr…