Digitalcourage in Anhörung zum Polizeigesetz Niedersachsen am 16.8.2018
Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantwo…
RTL Aktuell heute, 18:45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview
Im Anschluss an den heutigen CDU-Parteitag in Berlin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im "RTL Aktuell"-Interview m…
Landesregierung geht Änderungen des Polizeigesetzes im Land an
„Europa steht im Fokus des islamistischen Terrors. Auch Deutschland ist davon betroffen, zuletzt mit dem schrecklichen A…
Eine Hausdurchsuchung wegen 57 wütender Mails an die Polizei?
Die Polizei – dein Freund und Helfer! Ganz so wohl gelitten sind die Gesetzesschützer aber nicht bei jedem. Insgesamt 57…
Das Silvester-Drama in Köln - Videoüberwachung als Lösung?
Das Drama um die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht nimmt kein Ende. Einige Politiker fordern nun e…
Zumeldung zu "Probleme im Land mit Saufgelagen weiten sich aus"
Die ersten Erkenntnisse der von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe "Lebenswerter öffentlicher Raum" zur Dime…
Innenminister Reinhold Gall fordert einheitliche Regelung zur Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter
Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall muss die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrt…
Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich zulässig! - Der Beginn vom Orwellschen Überwachungsstaat?
Der Ursprung des Rechtsstreits liegt in der Klage einer Hamburger Anwohnerin der Reeperbahn, die sich gegen die flächend…