Nach dem Scheitern der Ampelkoalition: BdV warnt vor Reform-Stillstand
Mit dem Platzen der Regierungskoalition dürften selbst schon vorangeschrittene Gesetzesvorhaben nicht mehr zum Abschluss…
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Der Hartmannbund spricht sich für die Einführung eines Primärarztsystems aus, um künftig die Patientenwege im Versorgung…
Am Montag, den 11. November 2024, wird das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgelegte „Schneller-Bauen-Gesetz“ er…
Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Bundestag ein Positionspapier zur Energie…
Im Rahmen der Digitalisierungsgesetze plant der Gesetzgeber über Eingriffe in digitale Terminvergabesysteme die eigens…
Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) sollte nach einer Überarbeitung ab 2026 bis 2035 verlängert werden, fordert der…
Die Überarbeitung der CLP-Verordnung ist Bestandteil der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ der EU-Kommission. D…
Nach Angaben des VW-Betriebsrates beabsichtigt Volkswagen die Schließung von mindestens drei deutschen Werken und den Ab…
Die Biokraftstoffverbände im Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) schlagen in einem gemeinsamen Positionspapier zur nati…
Anlässlich des Treffens der Ratsarbeitsgruppe am 25. Oktober und der aktuellen Diskussionen im Rat der Europäischen Unio…