Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…
Winn: Online-Petition wird eindrucksvolles Misstrauensvotum per Mausklick!
Einen Tag vor der ersten Beratung des Bundesrates zur geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat der V…
433 Polizisten zum Teil schwer verletzt! bgv verurteilt Gewalttätigkeiten militanter G8-Gegner!
"Die Schreckensbilder von Rostock dürfen sich nicht wiederholen", sagt der Bundesvorsitzende der bundespolizeigewerksch…