Warum keine Richteranklage?
Ein Richter, der nicht die Gewähr dafür bietet, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen,…
Fuldaer Erklärung der Neuen Richtervereinigung (NRV) für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienstes
Der richterliche Bereitschaftsdienst dient der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Er ist ein zentrales…
Justizminister Rainer Stickelberger empfängt hochrangige Delegation der chinesischen Justiz in Stuttgart
Justizminister Rainer Stickelberger hat am Dienstag (21. Oktober 2014) eine hochrangige Delegation der chinesischen Just…
Mediationsgesetz endlich in Kraft getreten
Mit reichlich Verspätung sind nun am 26. Juli 2012 das lang erwartete Mediationsgesetz und die entsprechenden Gesetzesän…
Freie Fahrt für die Mediation in Deutschland
Der Vorschlag des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerich…
Zivilprozess wird transparenter und bürgernäher
Endlich setzen sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und das Bundesministerium für Justiz (BMJ)…
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen zurück
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 seine Vorlage an den Gemeinsamen Se…
Richter und IHK-Sachverständige im Dialog
Sachverständige sind aus dem Alltag unserer Gerichte nicht mehr wegzudenken. Juristische Logik hilft nicht weiter, wo te…
