Diskriminierungsschutz in Schleswig-Holstein stärken
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer Stellungnahme den Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidis…
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Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein ausführliches Policy Paper zu bildbasierter sexualisierter Gewalt veröff…
Ein Notwegrecht wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Eigentümer des hinteren Grundstücks unbedingt auf den Notw…
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem "…
Die Einigung auf die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes nach monatelangen, zähen Verhandlungen trifft bei der Entwic…
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaff…
Haftungsrisiken für Anleger von Schiffsfonds. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Außenhaftung und Innenhaftung der Anl…
Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und…