Werberat legt Halbjahresbilanz vor
Der Deutsche Werberat hat heute seine Halbjahreszahlen für 2018 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Beschwerdefälle…
Newsrooms
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrun…
Mietrechtsanpassungsgesetz: Fragen der Wohnungsversorgung nicht mit Änderungen am Mietrecht vermischen
Das Bundesjustizministerium hat heute den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Dies…
USA verhängt Exportverbot gegen Smartphonehersteller ZTE in China: Ein Segen für die Ambitionen von China im Technologiesektor?
Kürzlich wurde ZTE, ein multinationales Unternehmen für Telekommunikationsausrüstungen und -systeme aus China (mit eine…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgem…
Deutscher Presserat zieht Bilanz: Weniger Rügen als 2016
Der Deutsche Presserat hat in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse ist we…
Presserat: Eigenständige Fahndung nach G20-Demonstranten nicht Aufgabe der Presse
Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 12., 13. und 14. September 2017 wegen schwerer Ve…
BGH light - oder die verpasste Chance?
Der BGH hat der Revision des Richters am OLG Schulte-Kellinghaus in seinem bundesweit beachteten richterdienstgerichtli…
Kritik an Online-Werbung stark gestiegen
Sprunghaft angestiegen ist die Kritik aus der Bevölkerung an Inhalten von Internet-Werbung. In der ersten Hälfte des lau…
Schriftliche Rüge wegen Plagiats
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zieht erneut Konsequenzen aus wissenschaftlichem Fehlverhalten von Antragstel…