CGB unterstützt Forderung des Bundesrechnungshofs nach Mehrwertsteuerreform
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht vom 24.05.2024 nach § 88 Absatz 2 BHO Maßnahmen des Bundesministeriums der…
Ukraine-Fazilität: Vorschlag der EU-Kommission nur „zweitbeste Lösung“
Die BAUINDUSTRIE begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Ukraine-Fazilität lediglich als zweitbeste Lösung. Dr. Alex…
Haushaltstrickserei der Bundesregierung verfassungswidrig
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Haushalt der Bundesregierung stand zu erwarten und wird vom…
Bund der Steuerzahler Hamburg: Kommentierung zum Jahresbericht des Rechnungshofes
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs hat sich Petra Ackmann, Vorsitzende des Bundes…
Bund der Steuerzahler Hamburg fordert: Keine Corona-Hilfen für Osterfeuer!
Zu den Plänen von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Osterfeuer aus Mitteln des Neustartfonds zu finanzieren, sagt Pet…
"Zweckentfremdete Notfallkredite offenbaren Hilflosigkeit des Senats!"
Anlässlich des heute veröffentlichten Sonderberichts des Rechnungshofs zur Kreditfinanzierung von Corona-Hilfspaketen er…
Besserwisserei im Nachhinein ist fehl am Platz
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung reagiert mit Unverständnis auf die aktuellen Vorwürfe seitens des Bundesre…
Die Gesellschaft will mehr Ökolandbau - die Politik muss ihn ermöglichen!
Bio wächst und ist gesellschaftlich gewollt und gefordert. Diesem Interesse der Bürger*innen hinkt die Politik mit Halbh…
Klima und Umwelt sind Europa egal!
Der Hoffnung, dass mit den klaren Leitplanken der Farm-to-Fork Strategie nun die EU-Agrarpolitik endlich zukunftsfähig r…
Ist die EU-Agrarpolitik noch zu retten?
Kommende Woche stehen Abstimmungen zur EU-Agrarpolitik im Europäischen Parlament und beim Rat der EU-Agrarminister an –…