SPECTARIS zum Krieg in der Ukraine: Sonderseite liefert Updates zu bestehenden Sanktionen
Angesichts des Krieges in der Ukraine appelliert der Deutsche Industrieverband SPECTARIS an alle Parteien, die sichere V…
Statement des Ost-Ausschusses zum russischen Angriff auf die Ukraine
„Wir sind zutiefst erschüttert über den russischen Überfall auf die Ukraine. Dies ist ein durch nichts zu rechtfertigend…
Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht
Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigun…
Schweigepflicht auch in Corona-Zeiten?
Ärzte, Anwälte, Geistliche – sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepf…
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reich…
Mieterbund: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze müssen bleiben!
Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein auf das Vorhaben der Jamaika-…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…
ZdK-Präsident Sternberg: Keine Widerspruchslösung bei Organspende
Den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Organspende gesetzlich so zu regeln, dass zunächst jeder Mensch…
... Schweigen ist Gold!
Ärzte, Anwälte, Geistliche - sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepf…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kos…