Europa- und Rechtsausschuss bei den Tagen der Regionen in Brüssel
Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze – das waren die Schlagworte, mit denen wesentliche Aspekte der Erneuerbaren Energ…
Medienverbände und -unternehmen fordern Sicherung des Informantenschutzes
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen appelliert an den Deutschen Bundestag, sich klar zum Informantenschutz u…
Tierschutz-Verbandsklage vor Durchbruch in Bremen
Der Rechtsausschuss des Bremer Landtags hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei dem…
Doping im Berufssport soll strafbar werden
"Wer als Berufssportler trotz Dopings an einem sportlichen Wettbewerb teilnimmt, soll strafrechtlich zur Verantwortung g…
Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der E…
Ignoranz bei Verschaerfung der Hackerparagraphen?
Im Bundestag wurde am 24.5.2007 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschaerfung des Strafrechts gegen Computerkr…
Rechtsausschuss beschließt Beantragung eines Gutachtens
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mehrheitlich beschlossen, bei der Landtagsverwaltung ein juristi…
Architekten erfolgreich bei Berufshaftpflicht
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßte heute in Berlin die Entscheidung, den Direktanspruch von Berufshaftpflichtve…
Skandal - Gesetzgeber genehmigt sich großen Lauschangriff
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Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen im Internet
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München darauf aufmerksam gemacht, dass das heute im Rechtsausschus…