Die ersten Entwürfe für ein Umweltgesetzbuch auf dem Prüfstand
Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein Umweltgesetzbuch (UGB) zu schaffen. Damit sol…
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Eine Krankenkasse übernimmt nach § 60 Abs 1 SGB V "Fahrkosten" - auch Hubschraubertransporte nur, wenn sie im Zusammenh…
Die European Expert Group for IT Security (EICAR) stellt sein Positionspapier zur Strafbarkeit beim Umgang mit IT-Sicher…
Spam ist das Stiefkind des E-Mail Marketings. Weil der Anteil unerwünschter E-Mails nach wie vor hoch ist, hat der Geset…
In der Fragestunde des Landtags am heutigen Donnerstag beantwortete Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Fragen des Abge…
Wer in Deutschland ein betriebsbereites Radarwarngerät benutzt oder mitführt, muss laut ADAC damit rechnen, dass es von…
"Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbauparagraphen innerhalb des Sortenschutzgesetzes ist in keiner Weise geeigne…
Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute noch keine Position zur vom Bundesrat geforderten Änderung des S…
Die Nutzung vermeintlich kostenloser Angebote im Internet endet immer häufiger mit einer bösen Überraschung: Surfer erha…
Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis als Verkäuferin in Heidenheim zum 31. August 2004, um mit ihrer 14-jährigen…