Reichsbürger-Taktik vor Gericht gescheitert: Einspruch gegen Strafbefehl verworfen
Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat am 17. September 2024 (AZ: 21 Cs-130 Js 322/24-358/24) den Einspruch eines An…
Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler
Rund 54.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Jetzt hat er beste Chancen, seine Verluste b…
Verluste aus Online-Glücksspiel zurückholen
Bei Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino hat sich das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 auf…
Uni Kassel verhält sich rechtsstaatlich sehr fragwürdig
Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht in der Vorenthaltung des Gender-Gutachtens der Universität Kassel einen Verstoß…
292.000 Euro im Online-Casino verloren – OLG Hamm sieht Anspruch auf Rückzahlung
Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, haben gute Chancen, ihre Verluste vom Veranstalter zurückzufordern. Z…
Volkswagen hat sich bei der Frage der Verjährung im Abgasskandal verzockt
Das LG Kiel hatte mit Urteil vom 28.10.2020, 17 O 124/20, der Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autokäufers statt…
EuGH macht den Weg für Verbraucher zum Kreditwiderruf frei
Fast alle der seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Autokredite können widerrufen werden Verbraucherkreditverträge ent…
EuGH-"Klatsche" für BGH: Verbraucher können fast alle Darlehen widerrufen
Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat heute Rechtsgeschichte geschrieben – und dem Bundesgerichthof (BGH) die…
BGH entscheidet im VW-Abgasskandal über Verjährung / Waren 2019 und 2020 Klagen noch möglich?
Mehr als 20.000 Klagen sind im Diesel-Abgasskandal der VW AG erst 2019 oder später erhoben worden. Der Bundesgerichtshof…
Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hi…