Ampel-Koalition verspricht Kampf gegen Einschüchterungsklagen
Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter Rettet den Regenwald, begrüßt das Vorhaben der Ampe…
Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hi…
Was Studienanfänger zum BAföG wissen sollten
Die Zeiten, da ein Hochschulstudium nur den Kindern reicher Eltern offen stand, sind glücklicherweise passé. Studenten k…
Entbürokratisierungsbeauftragter Nussel überreicht Leitfaden für betriebliche Kassenführung
Auf Initiative des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern hat Walter Nussel, MdL, in seiner Funktion…
BGH-Entscheidung: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2017 – Az: 1 StR 483/16 entschieden, dass rechtsmissbräuchliche Ab…
Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers in der Krise
Nach der BGH-Rechtsprechung kann ein Geschäftsführer sein Amt grundsätzlich jederzeit niederlegen. Eine wirksame Amtsnie…
Alpiq leitet Investitionsschutzschiedsklage ein
Im Verfahren um die beiden per 1. August 2012 gekündigten Energielieferverträge in Rumänien leitet Alpiq eine internati…
Bundesarbeitsgericht verbietet missbräuchliche Befristung
Mit einem arbeitsrechtlichen Kniff konnten Zeitarbeitsfirmen bislang Rechte von Arbeitnehmern umgehen. Die Richter des h…
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Es wird folgende Neuregelungen geben: " Bei einer unbegründeten oder gar rechtsmissbräuchlichen Abmahnung besteht fo…
BAföG - Garant für Chancengleichheit
Das neue Semester steht vor der Tür. Die Zeiten, da ein Hochschulstudium nur den Kindern reicher Eltern offen stand, sin…
