Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von "AGG-Hoppern"
Sogenannte „AGG-Hopper“ bewerben sich mit der Absicht auf Stellen, um abgelehnt zu werden und dann Entschädigungsansprü…
Widerruf von Autokrediten! Top-Chance dank EuGH!
Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Ba…
EuGH-"Klatsche" für BGH: Verbraucher können fast alle Darlehen widerrufen
Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat heute Rechtsgeschichte geschrieben – und dem Bundesgerichthof (BGH) die…
Blue Cap AG: Gericht lehnt Antrag des PartnerFonds auf Ermächtigung zur Einberufung einer ao HV wegen Rechtsmissbrauchs ab
Blue Cap AG: Gericht lehnt Antrag des PartnerFonds auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversamm…
BGH-Entscheidung: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2017 – Az: 1 StR 483/16 entschieden, dass rechtsmissbräuchliche Ab…
eBay Abbruchjäger scheitert aus formellen Gründen vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof sollte heute darüber entscheiden, ob sogenannte Abbruchjäger auf Versteigerungsplattformen wie eB…
BGH entscheidet: „Frühestens“—Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die „früh…
BGH hat entschieden - Sparkassenwiderrufsbelehrung rechtswidrig! BGH, Urt. v. 12.07.2016/XI ZR 564/15
Der BGH bekam endlich die Chance, zu entscheiden: Mit Urteil vom 12. Juli 2016 wurde eine Widerrufsbelehrung der Sparkas…
Widerruf laut BGH ohne Rücksicht auf die Beweggründe möglich – Einwand des Rechtsmissbrauchs jetzt vom Tisch?
Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Ge…
Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers in der Krise
Nach der BGH-Rechtsprechung kann ein Geschäftsführer sein Amt grundsätzlich jederzeit niederlegen. Eine wirksame Amtsnie…