Jeder Grad hilft!
Sie heißt "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" oder auch "Kurzfristenerg…
Unionsmarke "Malle" gelöscht
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte bereits im Jahr 2020 entschieden, dass die Marke „Ma…
Gericht missachtet Persönlichkeitsrechte
„Das ist ein herber Schlag für alle, die wissen, wie Sprache funktioniert“, sagt der Vorsitzende des Vereins Deutsche Sp…
Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung
VdK-Präsidentin: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“ SoVD-…
Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern.“ VdK-Präsidentin Verena B…
Glücksspielstaatsvertrag reguliert Online Glücksspiele wie Casinos und Sportwetten
Im Jahre 2021 kam es zu wichtigen Veränderungen im Online-Glücksspiel. Nunmehr sind durch den neuen Glücksspielstaatsver…
Bodenschutzrecht und Altlastensanierung
"Bodenschutzrecht und Altlastensanierung in der Praxis“ lautet der Titel des Seminars, welches am 07. November 2022 in d…
SC Freiburg akzeptiert Urteil des DFB-Sportgerichts
Der SC Freiburg legt keinen Einspruch gegen die Entscheidung des Einzelrichterurteils des DFB-Sportgerichts ein. Das DFB…
Aktuelle Beschlüsse des MA HSH-Medienrats
Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) beschloss in seiner gestrigen Sitzung die Ausschreib…
Gleiss Lutz wiederholt für Freistaat Bayern historischen Erfolg in Luxemburg und wehrt Beihilferückforderung in Millionenhöhe ab
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 10. März 2022 das erstinstanzliche Urteil des Gerichts…