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Arzthaftungsprozess: Kein Widerruf eines Prozessvergleichs wegen Gutachterfehlern
Ein im Arzthaftungsprozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der K…
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Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber auch ohne direkten Wasserkontakt nutzen Viele Flüsse und Se…
Der Widerruf einer auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Seminarbuchung ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht…
Ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines Hirsches verletzt, hat unter Umständen keinen Anspruch auf Leistungen aus der ge…
Ein Unfall bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns ist kein Arbeitsunfall. Auf das Urteil des Sozialgerichts…
Beschädigt ein Kunde das Display einer Selbstbedienungskasse, muss er für den Schaden aufkommen. Über ein Urteil des Am…
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilt…
Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüss…
Die Werbung mit Kundenbewertungen, die mit Vergütungen belohnt werden, ist irreführend und verstößt damit gegen das UWG.…