Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Ho-heitsrechte auf das Einheitlic…
Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr
Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maß…
TU Kaiserslautern: Prof. Dr. Michael Hassemer zum Richter am OLG Zweibrücken ernannt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers Professor Dr. Michael Has…
Review über Bestrebungen für die Anerkennung der Osteopathie als ein eigenständiges Berufsbild in Deutschland
In den nächsten Wochen möchte ich Ihnen meine Masterthesis "Review über Bestrebungen für die Anerkennung der Osteopathie…
Europäischer Tag der Justiz
Die in MEDEL verbundenen 19 nationalen Organisationen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…
Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage
Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen F…
Hessen: CDU und FDP sollen Tierschutz-Verbandsklage unterstützen
Morgen stimmt der Hessische Landtag über die beiden Gesetzentwürfe von Bündnis90/Die Grünen und SPD zur Einführung der T…
Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage
Morgen ab 13 Uhr berät der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-V…
NRW-Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage
Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen berät ab heute im Landtag über die Einführung der Tierschutz-Verban…
Heute im Düsseldorfer Landtag: Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage - 25.000 Unterschriften pro Klagerecht
Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlich…
