Freizeitlärm, Sportanlagenlärm, Lärm durch gewerbliche Anlagen
„Freizeitlärm, Sportanlagenlärm, Lärm durch gewerbliche Anlagen und Immissionen durch spielende Kinder“ lautet der Titel…
Geheimhaltung von Nutri-Score-Dokumenten: Europäische Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Kommission
Die Europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission wegen der Geheimhaltung von Dokumenten zum Nutri-Score kritisier…
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und dies…
Gemeinsame Erklärung zur Novellierung des Tierversuchsrechts
In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung protestieren vier Tierschutzorganisationen gegen den Plan der Bun…
Fehlerhafte Belehrungen bei Fondspolicen aus Liechtenstein bieten Chance auf Rücktritt
In der Hoffnung auf gute Renditen haben viele Bundesbürger*innen in fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen aus…
Bundestag debattiert Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Das von der Bundesregierung eingebrachte und heute im Bundestag debattierte „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (Drs.…
Finanzierung des Gesundheitswesens läuft aus dem Ruder - Bei den Haushaltsberatungen des Bundes muss jetzt gegengesteuert werden!
Der Deutsche Bundestag in Berlin hat seine Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 begonnen. Damit wird auch über die zuk…
OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern
Das Landgericht Kempten hatte im März 2024 eine Anbieterin von Online-Sportwetten dazu verurteilt, einem Spieler seine…
Die Bundesregierung versagt in Sachen Kinder- und Familienpolitik – Die Deutsche Kinderhilfe unterstützt vor Ort
Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl und die Bilanz der Bundesregierung in Sachen Kinder- und Familienpolitik ist ver…
Länderliste: FA legt beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde ein
Mit Beschluss vom 28.08.2024 hat das Verwaltungsgericht Köln den Antrag auf Aktualisierung der sog. Länderliste mit der…