312.000 Mietrechtsverfahren jährlich – 20 Prozent aller Zivilprozesse
20,6 Prozent aller Zivilprozesse betreffen eine Mietrechtsstreitigkeit. Rund 312.000 Verfahren in Wohnraummietsachen wu…
Wehrrechtsänderungsgesetz heute im Bundeskabinett
Die Zentralstelle KDV fordert die Bundesregierung auf, in der heutigen Kabinettssitzung Korrekturen am Wehrrechtsänderun…
Online-Durchsuchung
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat es heute begrüßt, dass der bayerische Antrag zum Telekommunikationsüberwach…
Handwerk zu GmbH-Reform
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) erk…
Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzver…
VOB-Bauvertrag: Oft nachteilig für den Kunden
Bau- und Handwerkerverträge nach VOB Bauunternehmer und Handwerker bestehen oft auf einem Vertragsabschluss auf Grundla…