Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten…
Klagerecht wegen Untätigkeit
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen da…
Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswerten
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten internen VW-Akten…
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…
Ehrverletzende Behauptung zu lange her
Für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfni…
"Isolierte" Darstellung von Flächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan ohne gesamträumliches Planungskonzept
Das OVG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Normenkontrollurteil zu den Angriffsmöglichkeiten gegen ein…
Regierungspräsidium Tübingen lehnt Anträge auf Wiedereinsetzung der Zeppelin-Stiftung ab
Das Regierungspräsidium Tübingen hat nach einer umfassenden und eingehenden Prüfung über die von Nachkommen des Stifters…
Wer eine erhöhte Miete zahlt stimmt der Erhöhung zu
Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieter…
Pflege-Benotung läuft weiter
Die gesetzlichen Regelungen zur Veröffentlichung von "Schulnoten" zur Beurteilung der Qualität von Pflegeheimen sind nic…