Auf zu guten Ideen - InnoWi wird offizielles Patent- und Markenzentrum im Land Bremen
Die InnoWi GmbH als langjährige Patentverwertungsagentur der Hochschulen im Land Bremen übernimmt zukünftig die Aufgabe…
Vermieter sein - kein leichter Job
Knapp vier Millionen Kleinvermieter vermieteten in Deutschland rund 15 Millionen Wohnungen (Institut der deutschen Wirts…
Gesetz zur Stärkung der Finanzintegrität (FISG): Deutsches Aktieninstitut fordert Nachbesserungen - vor allem bei Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung
Das Deutsche Aktieninstitut warnt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf, dass Unternehmen aufgrund der vorgeschl…
30 Jahre Deutsche Einheit, 1,34 Millionen Erfindungen: Internetserie des Deutschen Patent- und Markenamts
rund 1,34 Millionen Erfindungen – mit dieser Zahl könnte man das Gemeinschaftswerk der Deutschen Einheit aus Sicht des g…
Neuer Partnerratsvorsitzender bei Buse Heberer Fromm: Dr. Jan-Tibor Lelley folgt auf Jasper Hagenberg
Dr. Jan-Tibor Lelley, LL.M. ist neuer Partnerratsvorsitzender der Wirtschaftssozietät Buse Heberer Fromm. Er wurde am 1…
Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung? - ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung
Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versiche…
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungs…
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ano…
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Ho-heitsrechte auf das Einheitlic…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…