Aktuelle Mobilfunk-Urteile im Überblick
Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft der Fall. Inzwischen entscheiden Gerichte immer öft…
Erstes TÜV SÜD-Symposium zu Ladungssicherung
Für Spediteure, OEM, Autohäuser, Unternehmen mit eigener Flotte ist die Ladungssicherung ein zentrales Thema. Wie sind d…
Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!
Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße oder das Stadtteilfest in der Straße u…
Prozesse gegen Klima-Aktive
Morgen und übermorgen stehen weitere Klima-Aktivist*innen von "Ende Gelände" vor dem Amtsgericht Erkelenz. Die Anklagen…
Expertise soll Zulässigkeit der Bildung einer weiteren Fraktion von AfD-Mitgliedern klären
Zu der Frage, ob die Bildung einer weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD zulässig ist, wird der Landt…
CP
Cafe Palestine Freiburg e.V.
Pax Christi - Waldkirch: Gewalt überwinden - Menschen in Palästina und Israel zu ihrem Recht verhelfen
Die Gewalt in Palästina und Israel eskaliert. Zu den in der deutschen Öffentlichkeit wenig wahrgenommenen Gewaltakten vo…
BM
BMVZ e.V.
BSG-Entscheid schlägt bei MVZ und Vertragsärzten hohe Wellen!
Seit dem 4. Mai 2016 herrscht große Aufregung und Unruhe bei MVZ, deren potenziellen Gründern sowie bei den KVen und Zul…
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VGSD schlägt praxistaugliche Kriterien für Selbstständigkeit vor
Was unterscheidet Einzelunternehmer und andere Selbstständige von abhängig Beschäftigten? Zu dieser Frage hat der Verban…
Richtungsweisendes Urteil führt zum „automatischen Depperltest“
"Jetzt besorgt der Verwaltungsgerichtshof, was vorher die Weltverbesserer schon bei der Senkung der Promillegrenze der…
Blitzer-App: Rechtssprechung ist noch nicht einheitlich
Wer während der Autofahrt als Führer eines Fahrzeuges eine Blitzer-App auf dem Smartphone benutzt, muss mit einer Anzeig…