Von der Brüsseler Transfer- und Staatsschulden-Union zur europäischen Abtreibungsunion?
Das Jahr 2022 begann in Brüssel mit der Präsidentschaft Frankreichs im Ministerrat der EU. Eigentlich ist das keine Nach…
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Der § 219a Strafgesetzbuch wird fallen. Zu eindeutig sind die Mehrheiten im Deutschen Bundestag, zu offensichtlich haben…
Am 11. Juli 1922 wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsg…
Ein Richter, der nicht die Gewähr dafür bietet, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen,…
Anlässlich des 79. Jahrestages der Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses gedachten heute in der Gedenkstätte…
Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland sind mit den Dienstleistungen der Behörden insgesamt zufri…
Beim Rechtspolitischen Diskurs diskutierten Vertreter:innen von Justiz, Anwaltschaft, Mediation, LegalTechs, Verbrau…
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vielerorts übliche gemeindliche Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung…
Anlässlich des im Jahr 2008 in Frankreich ins Leben gerufenen World Right to Die Day (WRtDD) hat die Deutsche Gesellscha…
Der Nachrichtenjournalismus braucht einen Neuanfang. Wie dieser aussehen kann, das beschreibt Marco Bertolaso, der Nach…