Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien
Ein Ende der "Schrottimmobilien"-Problematik ist nicht abzusehen: Viele Anleger sind weiterhin in ihrer wirtschaftlichen…
Patientenrechtegesetz: richtiger Ansatz, aber zu kurz gesprungen!
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert anlässlich der Verbandsanhörung der Bundesministerien…
Soziale Situation von statuslosen Migranten verbessern
Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, hat auf…
Schleswig-Holstein hat neues Datenschutz- und Informationszugangsrecht - LDSG und IZG sind in Kraft getreten
Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 das Informa…
Patientenrechte müssen weiter ausgebaut werden
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die Patientenrechte zu stärken. "Der B…
Unterfranken geht "stiften": Regierung von Unterfranken erkennt im Jahr 2011 insgesamt 16 neue Stiftungen an
16 neue Stiftungen konnte die Regierung von Unterfranken im Jahr 2011 als rechtsfähig anerkennen. Die Stiftungszwecke de…
Die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler
Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt…
Bundesregierung plant radikale Kürzung der Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose
. - Förderung vor allem für Langzeitarbeitslose wird drastisch gekürzt - Beschäftigungsunternehmen können Arbeitslose…
EuGH: Lex europae gilt auch im deutschen Notarrecht
Der Staatsangehörigkeitsvorbehalt in § 5 der Bundesnotarordnung, wonach nur deutsche Staatsangehörige das Amt des Notar…
Gleichstellung sieht anders aus
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert die jüngsten Vorschläge von Bundesjustizminister…