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Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich zulässig! - Der Beginn vom Orwellschen Überwachungsstaat?
Der Ursprung des Rechtsstreits liegt in der Klage einer Hamburger Anwohnerin der Reeperbahn, die sich gegen die flächend…
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Der NAV-Virchow-Bund begrüßt in weiten Teilen den heute vorgestellten Referentenentwurf eines Patientenrechtegesetzes.…
Zum Jahreswechsel verjähren wieder Ansprüche: In den neuen Bundesländern betrifft das vor allem Grundstücke. Mit der…
Ab dem 1. Januar 2012 gibt es beim Landgericht München I ein neues Angebot zur Mediation in Wirtschaftsstreitigkeiten.…
. Danone zieht Werbekampagne für Activia-Joghurtbecher aus PLA-Biokunststoff zurück und verpflichtet sich, diese nich…
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar a…
Eine Flugannullierung begründet unter Umständen auch Entschädigungsansprüche für immateriellen Schaden. Zudem seien Umb…
Der ARAG Konzern stellt die Unabhängigkeit seiner Kunden in den Mittelpunkt seiner Produkte und Services. Ab sofort prof…
Mit einer heute eingereichten Feststellungsklage reagiert die TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft mbH auf die ve…
Zivilprozesskosten können nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits bei de…