Diakonie-Zitat: Unzumutbare Zustände an der kroatischen Grenze - Hilfe für Schutzsuchende jetzt
Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesregierung, sich europaweit…
"Rechtsbruch muss zu Schließung in Lingen führen"
. Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland Elternverein Restrisiko Emsland Aktionsbündnis Münsterland gegen Atom…
Europäische Medienregulierer verabschieden neue Regeln für ihre Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung
Die nationalen Regulierungsbehörden haben sich auf gemeinsame Regeln für das Vorgehen bei grenzüberschreitenden Rechtsv…
BVMI befördert Willem Müller zum Leiter Recht
Willem Müller ist zum Leiter Recht / General Counsel des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) befördert worden. In dies…
BVMI begrüßt die Entscheidung des OLG Köln
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln heute den Anonymisierungsdienst der Firma Cloudflar…
Europäische Kommission muss Verstöße gegen EU-Asylrecht in Griechenland untersuchen
Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen seines systematischen Verst…
Belarus: EU muss auf Führung in Minsk einwirken, Folter und Gewalt gegen Protestierende zu stoppen
Nach Erkenntnissen von Amnesty International gibt es zunehmend Berichte über Folter und andere Misshandlungen gegen inha…
Forderung nach schnelleren Verfahren bei der Rechtsdurchsetzung im Netz
Wie können im Netz die Freiheit einerseits und die Menschenwürde und der Jugendschutz andererseits in Einklang gebracht…
Provider muss Zugang zu urheberrechtsverletzender Website sperren
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München im Rechtsstreit meh…
Verbesserter Gewaltschutz für Geflüchtete
Mit einer Handreichung zu Beschwerdemanagement will Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) dazu beitragen, Menschen in Unte…